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Klage wegen Unwirksamkeit der Vertragskündigung



 
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gaspreis
Administrator




Anmeldungsdatum: 30.04.2005
Beiträge: 158

BeitragVerfasst am: 08.03.2007, 14:51    Titel: Klage wegen Unwirksamkeit der Vertragskündigung Antworten mit Zitat

r. s. gegen die swb

Es geht darum, daß die Kündigung der alten swb/Stadtwerke Verträge vertraglich auf 1 Jahr festgelegt war. Die swb hat aber ungeachtet dieser Vertragsvereinbarung, alle Verträge Mitte August 2006 zum 30. Sept. 2006 gekündigt (das sind 6 Wochen).

Amtsgericht Bremen -Zivilsachen-
Geschäfts-Nr.: 12 C 0367/06
Zustellungsdatum am 27.02.2007

Ein möglicher Termin wird bekannt gegeben.
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gaspreis
Administrator




Anmeldungsdatum: 30.04.2005
Beiträge: 158

BeitragVerfasst am: 07.04.2007, 14:52    Titel: Eine Kündigung des Versorgers ist nur dann wirksam, wenn.... Antworten mit Zitat

.
http://forum.energienetz.de/viewtopic.php?t=4373&highlight=tinte

RR-E-ft

Anmeldedatum: 12.10.2004
Beiträge: 6188
Wohnort: Jena

BeitragVerfasst am: 06.10.2006 10:34 Titel: Antworten mit Zitat
@taxman

Kündigungen bedürfen gem. § 32 Abs. 7 AVBV der Schriftform:

http://www.gesetze-im-internet.de/avbgasv/__32.html

Diese ist in § 126 BGB geregelt und verlangt eine eigenhändige Unterschrift:

http://dejure.org/gesetze/BGB/126.html

Wird die Form nicht beachtet, ist die Kündigung als einseitiges Rechtsgeschäft unwirksam, § 125 BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__125.html

Eine eingescannte und aufgedruckte Unterschrift nutzt nichts, da sie nicht eigenhändig vollzogen wurde. Man muss also die Tinte erspüren können. Zudem drückt die Originalunterschrift im Papier durch.

Das lässt sich leicht prüfen.

Man kann sich also später auf die Formunwirksamkeit der Kündigung und damit die Unwirksamkeit der selben berufen.

Bei einer eigenhändigen Unterschrift "i.V." verfährt man nach § 174 BGB und fordert eine eigenhändig unterzeichnete Vollmacht im Original.

Lediglich die Kopie einer Vollmacht genügt dabei wiederum nicht.

Massenkündigungen würden wohl Unterschriftenrunden in den Unternehmen erfordern, bis der Arzt kommt.

Die zeichnungeberechtigten Personen kämen zu nichts anderem mehr.

Ich hielte ein solches Ansinnen wegen Körperverletzung als unzumutbar für Angestellte.

Sicher haben Betriebsrat und Betriebsarzt eine eigene Meinung dazu.

Freundliche Grüße
aus Jena

Thomas Fricke
Rechtsanwalt
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gaspreis
Administrator




Anmeldungsdatum: 30.04.2005
Beiträge: 158

BeitragVerfasst am: 07.04.2007, 14:53    Titel: Eine Kündigung des Versorgers ist nur dann wirksam, wenn.... Antworten mit Zitat

.
http://forum.energienetz.de/viewtopic.php?t=4373&highlight=tinte

RR-E-ft

Anmeldedatum: 12.10.2004
Beiträge: 6188
Wohnort: Jena

Beitrag verfasst am: 06.10.2006 10:34 Titel: Antworten mit Zitat
@taxman

Kündigungen bedürfen gem. § 32 Abs. 7 AVBV der Schriftform:

http://www.gesetze-im-internet.de/avbgasv/__32.html

Diese ist in § 126 BGB geregelt und verlangt eine eigenhändige Unterschrift:

http://dejure.org/gesetze/BGB/126.html

Wird die Form nicht beachtet, ist die Kündigung als einseitiges Rechtsgeschäft unwirksam, § 125 BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__125.html

Eine eingescannte und aufgedruckte Unterschrift nutzt nichts, da sie nicht eigenhändig vollzogen wurde. Man muss also die Tinte erspüren können. Zudem drückt die Originalunterschrift im Papier durch.

Das lässt sich leicht prüfen.

Man kann sich also später auf die Formunwirksamkeit der Kündigung und damit die Unwirksamkeit der selben berufen.

Bei einer eigenhändigen Unterschrift "i.V." verfährt man nach § 174 BGB und fordert eine eigenhändig unterzeichnete Vollmacht im Original.

Lediglich die Kopie einer Vollmacht genügt dabei wiederum nicht.

Massenkündigungen würden wohl Unterschriftenrunden in den Unternehmen erfordern, bis der Arzt kommt.

Die zeichnungeberechtigten Personen kämen zu nichts anderem mehr.

Ich hielte ein solches Ansinnen wegen Körperverletzung als unzumutbar für Angestellte.

Sicher haben Betriebsrat und Betriebsarzt eine eigene Meinung dazu.

Freundliche Grüße
aus Jena

Thomas Fricke
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